Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für individuell bedruckte Teambekleidung von RenéRosa cyclestyle

1. Vertragliche Grundlagen

1.1 Geltung. Diese Lieferbedingungen gelten ausschließlich. Sie gelten für die Erbringung sämtlicher Leistungen der Firma René Weissinger - RenéRosa cyclestyle,  (nachfolgend "RenéRosa" bzw. "wir" genannt) gegenüber dem Kunden. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich anderes vereinbart ist, gelten Bedingungen des Kunden nicht. Diese Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden. Sie gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 310 Abs.1 BGB. Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.

1.2 Vertragsgrundlage und Schriftform. Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden ist der schriftlich geschlossene Kaufvertrag einschließlich dieser Geschäftsbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragspartnern zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Abreden vor Abschluss des Vertrages werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten sollen. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

1.3 Elektronische Übermittlung. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax. Die Übermittlung per E-Mail genügt nur dann, wenn wir gegenüber dem Kunden ausdrücklich eine bestimmte E-Mailadresse als Kontaktadresse benannt haben. Bei elektronischer Übermittlung einer Bestellung wird die Regelung des § 312 e Abs.1 Satz 1 Nr.1 bis 3 BGB (Pflichten im elektronischen Verkehr) ausgeschlossen. Wir sind nicht verpflichtet, den Zugang der Bestellung auf elektronischem Wege zu bestätigen. Eingehende E-Mails, die uns an Werktagen nach 16:00 Uhr zugehen, gelten als am nächsten Werktag zugegangen, es sei denn, es wird ein früherer Abruf nachgewiesen.

1.4 Abbestellungen: Kunden, die Bestellungen ablehnen oder abbestellen, nachdem RenéRosa cyclestyle - René Weissinger die Anzahlung erhalten hat, werden ihre 50 % Anzahlung einbüßen und erhalten eine Rechnung über den Restbetrag von 50%. Alle Waren bleiben Eigentum von RenéRosa cyclestyle- René Weissinger bis der gesamte Betrag einbezahlt ist.

2. Angebot und Leistungsgegenstand

2.1 Bindung an Angebote. Alle Angebote von RenéRosa sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Bestellungen oder Aufträge können wir innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang durch Auftragsbestätigung annehmen. Für den Inhalt des Liefervertrages ist unsere Auftragsbestätigung maßgebend.

2.2 Muster & Andrucke. Auf Wunsch des Kunden erstellt RenéRosa Andrucke oder Muster, die gesondert berechnet werden, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist.

2.3 Leistungsbeschreibungen. Angaben zum Vertragsgegenstand (z.B. Maße, Belastbarkeit, Einsatzgebiet und sonstige Daten) gelten im Rahmen üblicher Qualitätsschwankungen, soweit diese Angaben nicht als verbindlich vereinbart sind. Eine Garantie, insbesondere hinsichtlich Beschaffenheit und/oder Haltbarkeit der Ware, gilt nur dann als von uns übernommen, wenn wir schriftlich eine derartige Eigenschaft als "garantiert" bezeichnet haben.

2.4 Beistellungen. Der Kunde hat jegliches Material, z.B. Datenträger und Dokumente, die er an uns übersendet, eindeutig zu kennzeichnen und mit seinem Namen und seiner Anschrift zu versehen. Die Lieferung erfolgt auf Risiko des Kunden und frei Haus an uns. Der Kunde wird selbst Sicherheitskopien anfertigen bzw. vorhalten. Soweit wir keine ausdrückliche Pflicht zur Datensicherung, Archivierung oder Datenherausgabe übernommen haben, sind wir berechtigt, ohne weitere Ankündigung gegenüber dem Kunden, jegliches Material, das in Verbindung mit einem Auftrag steht und für eine Ausgabe, d.h. für eine Umwandlung in visualisierter Form, gedacht ist, 2 Wochen nach Ablieferung zu löschen. Daten, die im Rahmen eines Auftrages bearbeitet wurden, dürfen 1 Monat nach Auslieferung gelöscht werden.

2.5 Freigaben. Der Kunde ist verpflichtet, Vorgaben und (Teil-)Leistungen vor der Produktion freizugeben. RenéRosa wird dem Kunden die freizugebenen Entwürfe, Designs, Muster und sonstigen Leistungen elektronisch zur Verfügung stellen. Der Kunde ist für die korrekte Darstellung zur Freigabe verantwortlich, d.h. insbesondere für Hard- und Software. Auf Wunsch des Kunden werden wir gerne die erforderlichen Parameter für die Darstellung spezifizieren. Gegen Kostenerstattung gemäß Preisliste stellen wir gerne auch einen farbverbindlichen Proof oder ein Stand- bzw. Layoutproof zur Verfügung. Auf Ziffer 4.1 und 6.3 wird hingewiesen.

2.6 Schutzrechte. RenéRosa behält sich an allen Entwürfen und sonstigen Unterlagen die Eigentums- und Urheberrechte vor. Sofern nicht anders vereinbart, erhält der Kunde ein einfaches Nutzungsrecht für den vereinbarten Vertragszweck (Auflage; Adressatenkreis, Verwendungszeitraum). Feindaten bzw. offene Daten oder Druckdaten, sowie die entsprechenden Nutzungsrechte für über den Vertragszweck hinausgehende Nutzungen kann der Kunde gegen entsprechende gesonderte Verfügung nach Preisliste erhalten. Der Kunde hat ohne gesonderte Aufforderung diese Unterlagen vollständig an uns zurückzugeben, wenn ein Vertrag nicht zustande kommt.

2.7 Prüfpflichten. RenéRosa wird die Lieferungen der Vorlieferanten auf offensichtliche Beschaffenheitsmängel untersuchen, wie z.B. Transportschäden. Soweit keine anderslautenden Qualitätssicherungspflichten ausdrücklich vereinbart wurden, sind wir nicht verpflichtet, die Lieferungen unserer Vorlieferanten auf Qualität oder andere Mängel zu prüfen.

2.8 Beschaffungspflichten. Die Verpflichtung zur Lieferung einer nur der Gattung nach bestimmten Sache alleine enthält nicht die Übernahme eines Beschaffungsrisikos. Soweit nicht anders ausdrücklich vertraglich oder rahmenvertraglich bestimmt, übernehmen wir keine Beschaffungsverpflichtungen, welche über den konkreten Vertrag hinausgehen, d.h. insbesondere keine Pflichten zur Beschaffung identischer Leistungsgegenstände im Rahmen weiterer Lieferungen.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Auftragsbestätigung: Durch die Freigabe des Designs, bestätigt der Kunde die Richtigkeit der Rechtschreibung sowie des Inhaltes und Layouts. Der Kunde ist sich bewusst, dass die Bestellung so produziert wird, wie diese im freigegebenen Layout erscheint und keine Aenderungen an der Bestellung mehr vorgenommen werden. Alle Bestellungen sind endgueltig und auf Grund der kundenspezifischen Herstellung vom Umtausch ausgeschlossen. 

3.2 Größen: Größenprobleme oder Schnittprobleme sind vom Umtausch ausgeschlossen.

3.3 Preisgrundlage. Sofern nicht anders vereinbart, gelten die Preise "ab Werk" (EXW, Incoterm 2010), ausschließlich Verpackung; diese kann gesondert in Rechnung gestellt werden. Die im Preis nicht eingeschlossene Umsatzsteuer wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung gesondert ausgewiesen. Transport- oder Entsorgungskosten für Verpackung hat der Kunde zu tragen.

3.4 Zahlungsbedingungen: Eine Anzahlung von 50% ist für alle Bestellungen notwendig. Der Betrag muss im Voraus per Überweiung an das Konto von "ReneRosa cyclestyle - René Weissinger" gezahlt werden.

3.5 Fälligkeit. Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, ist der Kaufpreis sofort fällig. Ausstehende Beträge sind ab dem 30. Tag gem. § 288 Abs. 2 BGB zu verzinsen; die Geltendmachung weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.

3.6 Einreden. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als dies in angemessenem Umfang zum Gegenanspruch erfolgt, und nur soweit der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

3.7 Preisanpassung: Wir sind berechtigt, die Preise einseitig angemessen (§ 315 BGB) im Falle der Erhöhung von Materialbeschaffungs- oder Produktionskosten, Steuern, Lohn- und Lohnnebenkosten sowie Energiekosten und Transportkosten zu erhöhen, wenn zwischen Vertragsabschluss und Lieferung mehr als zwei Monate liegen. Eine Erhöhung im vorgenannten Sinne ist ausgeschlossen, soweit die Kostensteigerung bei den genannten Faktoren durch eine Kostenreduzierung bei anderen der genannten Faktoren in Bezug auf die Gesamtkostenbelastung für die Lieferung aufgehoben wird.

3.8 Leistungssicherung. Wir sind berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn uns nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen von uns durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird.

3.9 Herstellerlogo: Das Herstellerlogo wird auf allen kundenspezifischen Kleidungsstücken erscheinen. Das Herstellerlogo "RenéRosa cyclestyle" wird in allen Etiketten, Labels, usw. verwendet. Am Kragen auf der Aussenseite und auf der Kragen innenseite wird das Hersteller-Logo ebenso aufgedruckt.

4. Lieferung

4.1 Lieferzeit: Bitte bestellen Sie frühzeitig. Unsere ausgelastetste Zeit ist von Dezember bis Juni. Ihr Lieferungsdatum hängt vom Datum der endgültigen Bestellung ab. Unsere Lieferzeiten betragen max 8 Wochen ab Bestelleingang / Designbestätigung und Auftragsbestätigung durch RenéRosa cyclestyle

4.2 Lieferfristen. Sofern schriftlich nichts anderes vereinbart ist, gelten genannte Liefer- und Leistungszeiten unverbindlich. Vereinbarte Fristen beginnen ab Datum der Auftragsbestätigung; jedoch nicht, bevor alle relevanten technischen Fragen geklärt sind und vom Kunden zu beschaffende Unterlagen (z.B. Muster, Layouts und Vorlagen) bzw. Erklärungen (z.B. Genehmigungen, Freigaben, Korrekturabzüge) vorliegen und vereinbarte Anzahlungen bei RenéRosa eingegangen sind. Bei nachträglichen Änderungswünschen des Kunden verlängern sich die Lieferzeiten entsprechend. Gleiches gilt, soweit der Kunde ihm obliegende Pflichten nicht rechtzeitig und ordnungsgemäß erfüllt und dadurch die Leistungserbringung verzögert. Sofern nicht anders vereinbart, wird die Frist durch Absendung der Ware bzw. der Meldung der Bereitschaft zur Versendung oder Abholung innerhalb der Frist gewahrt.

4.3 Unverschuldete Lieferverzögerung. RenéRosa haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Vorlieferanten) verursacht worden sind, die RenéRosa nicht zu vertreten hat. Bei Behinderungen vorübergehender Dauer verlängern sich die Fristen um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist.

4.4 Kündigung bei Behinderungen. Sofern uns Ereignisse gem. Ziffer 4.2 Satz 1 die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, sind wir zum Rücktritt berechtigt. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber RenéRosa vom Vertrag zurücktreten.

4.5 Teillieferungen. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, wir erklären uns zur Übernahme dieser Kosten bereit).

4.6 Verzug. Der Eintritt des Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Kunden erforderlich. Wir geraten nicht in Verzug, solange der Kunde mit der Erfüllung von Verpflichtungen uns gegenüber, auch solchen aus anderen Verträgen, in Verzug ist. Bei Verzug haften wir im Rahmen von Ziffer 7.

4.7 Gefahrübergang. Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung spätestens mit der Bereitstellung zum Versand auf den Kunden über, soweit nichts anderes vereinbart ist. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen (z.B. Versand) übernommen haben. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden über, an dem wir versandbereit sind und dies dem Kunden angezeigt haben.

4.8 Versicherung. Die Sendung wird von uns nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf seine Kosten versichert.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Umfang. Die Gegenstände der Lieferungen bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche (nachfolgend "Vorbehaltsware"). Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die uns zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 10 % übersteigt, werden wir auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben; uns steht die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.

5.2 Rechte des Kunden. Dem Kunden ist die Verpfändung oder Sicherungsübereignung von Vorbehaltsware untersagt. Die Verarbeitung und Weiterveräußerung von Vorbehaltsware ist nur im gewöhnlichen Geschäftsgang den in den folgenden Ziffern genannten Bedingungen gestattet.

5.3 Weiterveräußerung. Im Fall der Weiterveräußerung und/oder Weiterverarbeitung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – ggf. anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an uns ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen (z.B. Versicherungsansprüche etc.). Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Wir dürfen diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.

5.4 Rechte von RenéRosa. Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist zur Leistung, neben der Rücknahme auch zum Rücktritt berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Rücknahme bzw. der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns, liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, wir erklären diesen ausdrücklich.

6. Mängelhaftung

6.1. Größenprobleme oder Schnittprobleme sind vom Umtausch ausgeschlossen und sind nicht als Mangel geltend zu machen.

6.2. Abweichungen von Farben zwischen Bildschirmdarstellung und Druck sind nicht als Mangel geltend zu machen. Handelsübliche und technisch unvermeidbare Toleranzen in der Farbe, Qualität, Material, Gewicht und sonstigen Ausführungen sind kein Anlass für Beanstandungen seitens des Kunden. Beim Textildruck sind leichte Tonwertschwankungen, sowohl bei Farbandrucken als auch in der späteren Lieferung immer möglich und unvermeidbar.

6.3. Abweichungen von Positionierungen auf Designtemplates und endgültigem Druckerzeugnis sind nicht als Mangel geltend zu machen. Um genaue Positionierungen zu haben muss das Schnittlagenbild angefordert werden. Logo und Design-Positionierungen dürfen eine Toleranz von max. 3cm aufweisen. Verschiebungen innerhalb dieser Toleranz sind nicht als Mangel geltend zu machen. Positionsverschiebungen von Logos und Design aufgrund der unterschiedlichen Bekleidungs-Größen sind nicht als Mangel geltend zu machen.

6.4. Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei der Lieferung von Waren, die nach Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt wurden oder eindeutig auf dessen persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind. Eine solche Anfertigung liegt insbesondere dann vor, wenn die von RenéRosa cyclestyle - René Weissinger angebotene Sportbekleidung gemäß den Wünschen und Vorgaben des Verbrauchers bedruckt wird.

6.5 Untersuchungs- und Rügepflicht. Die Lieferung ist unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Der Kunde darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern. Offensichtliche Mängel, insbesondere Mengenabweichungen, sind unverzüglich schriftlich zu rügen. Mängel, die bei einer sorgfältigen Untersuchung erkennbar sind, sind schriftlich binnen sieben Werktagen nach Ablieferung zu rügen. Mängelrügen sind uns unter Angabe der Bestelldaten und der Rechnungs- und Versandnummer mitzuteilen. Mängelrügen müssen eine detaillierte Beschreibung des Mangels enthalten. Die Frist zur Mängelrüge ist durch rechtzeitigen Zugang bei uns gewahrt. Bei Weiterverarbeitung des Liefergegenstandes obliegt es dem Kunden, die Lieferung vor der Verarbeitung auf Mängel zu untersuchen und – sofern zumutbar – die vertragsgemäße Funktion der Liefergegenstände zunächst im Rahmen eines Prototypen zu untersuchen. Mit Beginn der Verarbeitung gelten die Liefergegenstände im Falle von erkennbaren Mängeln als vertragsgemäß vom Kunden genehmigt. Entsprechendes gilt im Falle der Weiterversendung vom ursprünglichen Bestimmungsort. Wir haften nicht für solche Kosten, die durch entsprechende Untersuchungen vermieden worden wären.

6.6 Mängel. Bei Mängeln sind wir nach eigener Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Auf unser Verlangen ist der beanstandete Liefergegenstand unter Angabe der Lieferscheinnummer frachtfrei an uns zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergüten wir die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Preis angemessen mindern.

6.7 Mängel an Teilen der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.

6.8 Vorgaben und Beistellungen. RenéRosa haftet nicht für vom Kunden beigebrachte, verlangte oder vom Kunden ausdrücklich freigegebene Muster, Layouts, Marken, Unterlagen, Aussagen und Angaben zu Produkteigenschaften, Texte oder sonstige Angaben auf oder im Zusammenhang mit dem Produkt oder der Verpackung, Zeichnungen, Materialien, Vorprodukte oder ähnliche Vorgaben oder Beistellungen. Der Kunde steht für seine Freigaben, Vorgaben und Beistellungen ein, insbesondere dafür, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Wir sind nicht zur technischen oder rechtlichen Prüfung der Vorgaben oder Beistellungen verpflichtet. Wir haften nicht, soweit der Kunde Schutzrechtsverletzungen zu vertreten hat. Der Kunde stellt uns von sämtlichen Schadensersatzansprüchen frei, die von Dritten aufgrund der freigegebenen Vorgaben und Beistellungen des Kunden gegen uns geltend gemacht werden, sowie von allen zur Verteidigung erforderlichen Kosten.

6.9 Schadensersatz. Beruht ein Sach- oder Rechtsmangel auf dem Verschulden von uns, kann der Kunde unter den in Ziffer 7 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.

6.10 Frist. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung.

7. Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens

7.1 Haftungsausschluss. Die Haftung von RenéRosa für Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrunde, soweit es sich dabei nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt, ist ausgeschlossen (1.) in Fällen einfacher Fahrlässigkeit der Organe, gesetzlichen Vertreter und Angestellten, sowie (2.) in Fällen grober Fahrlässigkeit nicht-leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen, mängelfreien Lieferung sowie Pflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Kunden oder Dritten oder des Eigentums des Kunden vor erheblichen Schäden bezwecken.

7.2 Haftungsbegrenzung. Soweit wir gem. Ziffer 7.1 dem Grunde nach auf Schadensersatz haften, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die wir bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung unter Berücksichtigung der uns bekannten Umstände voraussehen können. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind. Für Schäden aufgrund von Mängeln an Lieferungen der Vorlieferanten haften wir nur, wenn und soweit diese durch die Verletzung der Pflicht gem. Ziffer 2.7 verursacht wurden. Wir haften nicht für Schäden, welche durch ordnungsgemäße Untersuchung gem. Ziffer 6.1 vermieden worden wären.

7.3 Schadensersatzansprüche für Datenverlust sind auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, wenn der Schaden bei ordnungsgemäßer Datensicherung, insbesondere bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien, nicht eingetreten wäre.

7.4 Persönliche Haftung. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von uns.

7.5 Beratung. Soweit wir technische Auskünfte geben oder beratend tätig sind, und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von uns geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

7.6 Unbeschränkte Haftung. Die vorstehenden Einschränkungen gelten nicht für die Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

8. Sonstiges

8.1 Erfüllungsort. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Geschäftssitz von RenéRosa, soweit nichts anderes bestimmt ist.

8.2 Datenschutz. Wir speichern und verarbeiten Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz und übermitteln diese Daten an Dritte, soweit dies für die Vertragserfüllung erforderlich ist.

8.3 Anwendbares Recht. Es ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar, soweit nicht zwingende internationale Regelungen oder zwingendes nationales Recht anderes vorschreiben; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

8.4 Gerichtsstand. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Geschäftssitz von RenéRosa Gerichtsstand; Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

RenéRosa Trikotmanufaktur
Fünfbronn 7 91174 Spalt