Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für individuell bedruckte Teambekleidung von BuchholzMedia (RenéRosa distributed by BuchholzMedia)

AGBs von BuchholzMedia Inh. René Weissinger e.K.

1. Vertragliche Grundlagen

1.1 Geltung. Diese Lieferbedingungen gelten ausschließlich. Sie gelten für die Erbringung sämtlicher

Leistungen der BuchholzMedia Inh. René Weissinger e.K. (nachfolgend "BuchholzMedia" bzw. "wir"

genannt) gegenüber dem Kunden. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich anderes vereinbart ist, gelten

Bedingungen des Kunden nicht. Diese Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis

abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen. Sie gelten auch für

alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert

vereinbart werden. Sie gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 310 Abs.1 BGB.

Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht

gesondert widersprechen.

1.2 Vertragsgrundlage und Schriftform. Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen uns

und dem Kunden ist der schriftlich geschlossene Kaufvertrag einschließlich dieser

Geschäftsbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragspartnern zum

Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Abreden vor Abschluss des Vertrages werden

durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass

sie verbindlich fortgelten sollen. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach

Vertragsschluss vom Kunden uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen,

Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

1.3 Elektronische Übermittlung. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax. Die

Übermittlung per E-Mail genügt nur dann, wenn wir gegenüber dem Kunden ausdrücklich eine

bestimmte E-Mailadresse als Kontaktadresse benannt haben. Bei elektronischer Übermittlung einer

Bestellung wird die Regelung des § 312 e Abs.1 Satz 1 Nr.1 bis 3 BGB (Pflichten im elektronischen

Verkehr) ausgeschlossen. Wir sind nicht verpflichtet, den Zugang der Bestellung auf elektronischem

Wege zu bestätigen. Eingehende E-Mails, die uns an Werktagen nach 16:00 Uhr zugehen, gelten als

am nächsten Werktag zugegangen, es sei denn, es wird ein früherer Abruf nachgewiesen.

2. Angebot und Leistungsgegenstand

2.1 Bindung an Angebote. Alle Angebote von BuchholzMedia sind freibleibend und unverbindlich,

sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Bestellungen oder Aufträge können

wir innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang durch Auftragsbestätigung annehmen. Für den Inhalt

des Liefervertrages ist unsere Auftragsbestätigung maßgebend.

2.2 Korrekturabzüge. Auf Wunsch des Kunden erstellt BuchholzMedia Korrekturabzüge, die

gesondert berechnet werden, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist.

2.3 Leistungsbeschreibungen. Angaben zum Vertragsgegenstand (z.B. Maße, Belastbarkeit,

Einsatzgebiet und sonstige Daten) gelten im Rahmen üblicher Qualitätsschwankungen, soweit diese

Angaben nicht als verbindlich vereinbart sind. Eine Garantie, insbesondere hinsichtlich

Beschaffenheit und/oder Haltbarkeit der Ware, gilt nur dann als von uns übernommen, wenn wir

schriftlich eine derartige Eigenschaft als "garantiert" bezeichnet haben.

2.4 Beistellungen. Der Kunde hat jegliches Material, z.B. Datenträger und Dokumente, die er an uns

übersendet, eindeutig zu kennzeichnen und mit seinem Namen und seiner Anschrift zu versehen. Die

Lieferung erfolgt auf Risiko des Kunden und frei Haus an uns. Der Kunde wird selbst

Sicherheitskopien anfertigen bzw. vorhalten. Soweit wir keine ausdrückliche Pflicht zur

Datensicherung, Archivierung oder Datenherausgabe übernommen haben, sind wir berechtigt, ohne

weitere Ankündigung gegenüber dem Kunden, jegliches Material, das in Verbindung mit einem

Auftrag steht und für eine Ausgabe, d.h. für eine Umwandlung in visualisierter Form, gedacht ist, 2

Wochen nach Ablieferung zu löschen. Daten, die im Rahmen eines Auftrages bearbeitet wurden,

dürfen 1 Monat nach Auslieferung gelöscht werden.

2.5 Freigaben. Der Kunde ist verpflichtet, Vorgaben und (Teil-)Leistungen vor der Produktion

freizugeben. BuchholzMedia wird dem Kunden die freizugebenen Entwürfe, Designs, Muster und

sonstigen Leistungen elektronisch zur Verfügung stellen. Der Kunde ist für die korrekte Darstellung

zur Freigabe verantwortlich, d.h. insbesondere für Hard- und Software. Auf Wunsch des Kunden

werden wir gerne die erforderlichen Parameter für die Darstellung spezifizieren. Gegen

Kostenerstattung gemäß Preisliste stellen wir gerne auch einen farbverbindlichen Proof oder ein

Stand- bzw. Layoutproof zur Verfügung. Auf Ziffer 4.1 und 6.3 wird hingewiesen.

2.6 Schutzrechte. BuchholzMedia behält sich an allen Entwürfen und sonstigen Unterlagen die

Eigentums- und Urheberrechte vor. Sofern nicht anders vereinbart, erhält der Kunde ein einfaches

Nutzungsrecht für den vereinbarten Vertragszweck (Auflage; Adressatenkreis,

Verwendungszeitraum). Feindaten bzw. offene Daten oder Druckdaten, sowie die entsprechenden

Nutzungsrechte für über den Vertragszweck hinausgehende Nutzungen kann der Kunde gegen

entsprechende gesonderte Verfügung nach Preisliste erhalten. Der Kunde hat ohne gesonderte

Aufforderung diese Unterlagen vollständig an uns zurückzugeben, wenn ein Vertrag nicht zustande

kommt.

2.7 Prüfpflichten. BuchholzMedia wird die Lieferungen der Vorlieferanten auf offensichtliche

Beschaffenheitsmängel untersuchen, wie z.B. Transportschäden. Soweit keine anderslautenden

Qualitätssicherungspflichten ausdrücklich vereinbart wurden, sind wir nicht verpflichtet, die

Lieferungen unserer Vorlieferanten auf Qualität oder andere Mängel zu prüfen.

2.8 Beschaffungspflichten. Die Verpflichtung zur Lieferung einer nur der Gattung nach bestimmten

Sache alleine enthält nicht die Übernahme eines Beschaffungsrisikos. Soweit nicht anders

ausdrücklich vertraglich oder rahmenvertraglich bestimmt, übernehmen wir keine

Beschaffungsverpflichtungen, welche über den konkreten Vertrag hinausgehen, d.h. insbesondere

keine Pflichten zur Beschaffung identischer Leistungsgegenstände im Rahmen weiterer Lieferungen.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Preisgrundlage. Sofern nicht anders vereinbart, gelten die Preise "ab Werk" (EXW, Incoterm

2010), ausschließlich Verpackung; diese kann gesondert in Rechnung gestellt werden. Die im Preis

nicht eingeschlossene Umsatzsteuer wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung

gesondert ausgewiesen. Transport- oder Entsorgungskosten für Verpackung hat der Kunde zu tragen.

3.2 Fälligkeit. Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, ist der Kaufpreis sofort fällig. Ausstehende

Beträge sind ab dem 30. Tag gem. § 288 Abs. 2 BGB zu verzinsen; die Geltendmachung weiterer

Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.

3.3 Einreden. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche

rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Der Kunde ist zur Ausübung eines

Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als dies in angemessenem Umfang zum Gegenanspruch

erfolgt, und nur soweit der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

3.4 Preisanpassung: Wir sind berechtigt, die Preise einseitig angemessen (§ 315 BGB) im Falle der

Erhöhung von Materialbeschaffungs- oder Produktionskosten, Steuern, Lohn- und Lohnnebenkosten

sowie Energiekosten und Transportkosten zu erhöhen, wenn zwischen Vertragsabschluss und

Lieferung mehr als zwei Monate liegen. Eine Erhöhung im vorgenannten Sinne ist ausgeschlossen,

soweit die Kostensteigerung bei den genannten Faktoren durch eine Kostenreduzierung bei anderen

der genannten Faktoren in Bezug auf die Gesamtkostenbelastung für die Lieferung aufgehoben wird.

3.5 Leistungssicherung. Wir sind berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur

gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn uns nach

Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden

wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen von

uns durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen

Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird.

4. Lieferung

4.1 Lieferfristen. Sofern schriftlich nichts anderes vereinbart ist, gelten genannte Liefer- und

Leistungszeiten unverbindlich. Vereinbarte Fristen beginnen ab Datum der Auftragsbestätigung;

jedoch nicht, bevor alle relevanten technischen Fragen geklärt sind und vom Kunden zu beschaffende

Unterlagen (z.B. Muster, Layouts und Vorlagen) bzw. Erklärungen (z.B. Genehmigungen, Freigaben,

Korrekturabzüge) vorliegen und vereinbarte Anzahlungen bei BuchholzMedia eingegangen sind. Bei

nachträglichen AÅNnderungswünschen des Kunden verlängern sich die Lieferzeiten entsprechend.

Gleiches gilt, soweit der Kunde ihm obliegende Pflichten nicht rechtzeitig und ordnungsgemäß erfüllt

und dadurch die Leistungserbringung verzögert. Sofern nicht anders vereinbart, wird die Frist durch

Absendung der Ware bzw. der Meldung der Bereitschaft zur Versendung oder Abholung innerhalb der

Frist gewahrt.

4.2 Unverschuldete Lieferverzögerung. BuchholzMedia haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung

oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des

Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art,

Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks,

rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei

der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die

ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Vorlieferanten) verursacht

worden sind, die BuchholzMedia nicht zu vertreten hat. Bei Behinderungen vorübergehender Dauer

verlängern sich die Fristen um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen

Anlauffrist.

4.3 Kündigung bei Behinderungen. Sofern uns Ereignisse gem. Ziffer 4.2 Satz 1 die Lieferung oder

Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, und die Behinderung nicht nur von

vorübergehender Dauer ist, sind wir zum Rücktritt berechtigt. Soweit dem Kunden infolge der

Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch

unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber BuchholzMedia vom Vertrag zurücktreten.

4.4 Teillieferungen. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den Kunden im

Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen

bestellten Ware sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder

zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, wir erklären uns zur Übernahme dieser Kosten bereit).

4.5 Verzug. Der Eintritt des Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem

Fall ist aber eine Mahnung durch den Kunden erforderlich. Wir geraten nicht in Verzug, solange der

Kunde mit der Erfüllung von Verpflichtungen uns gegenüber, auch solchen aus anderen Verträgen, in

Verzug ist. Bei Verzug haften wir im Rahmen von Ziffer 7.

4.6 Gefahrübergang. Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung spätestens mit der Bereitstellung

zum Versand auf den Kunden über, soweit nichts anderes vereinbart ist. Dies gilt auch dann, wenn

Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen (z.B. Versand) übernommen haben.

Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim

Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden über, an dem wir versandbereit sind

und dies dem Kunden angezeigt haben.

4.7 Versicherung. Die Sendung wird von uns nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf

seine Kosten versichert.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Umfang. Die Gegenstände der Lieferungen bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher

uns gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche (nachfolgend

"Vorbehaltsware"). Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die uns zustehen, die Höhe aller

gesicherten Ansprüche um mehr als 10 % übersteigt, werden wir auf Wunsch des Kunden einen

entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben; uns steht die Wahl bei der Freigabe zwischen

verschiedenen Sicherungsrechten zu.

5.2 Rechte des Kunden. Dem Kunden ist die Verpfändung oder Sicherungsübereignung von

Vorbehaltsware untersagt. Die Verarbeitung und Weiterveräußerung von Vorbehaltsware ist nur im

gewöhnlichen Geschäftsgang den in den folgenden Ziffern genannten Bedingungen gestattet.

5.3 Weiterveräußerung. Im Fall der Weiterveräußerung und/oder Weiterverarbeitung der

Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung

gegen den Erwerber – ggf. anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an uns ab. Gleiches gilt

für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der

Vorbehaltsware entstehen (z.B. Versicherungsansprüche etc.). Wir ermächtigen den Kunden

widerruflich, die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Wir dürfen diese

Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.

5.4 Rechte von BuchholzMedia. Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei

Zahlungsverzug, sind wir nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist zur Leistung, neben der

Rücknahme auch zum Rücktritt berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit

einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Rücknahme

bzw. der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder der Pfändung der Vorbehaltsware durch

uns, liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, wir erklären diesen ausdrücklich.

6. Mängelhaftung

6.1 Untersuchungs- und Rügepflicht. Die Lieferung ist unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen.

Der Kunde darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.

Offensichtliche Mängel, insbesondere Mengenabweichungen, sind unverzüglich schriftlich zu rügen.

Mängel, die bei einer sorgfältigen Untersuchung erkennbar sind, sind schriftlich binnen sieben

Werktagen nach Ablieferung zu rügen. Andere Mängel sind unverzüglich nach der Entdeckung des

Mangels oder dem Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung des

Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar ist, schriftlich zu rügen. MaÅNngelrügen sind

uns unter Angabe der Bestelldaten und der Rechnungs- und Versandnummer mitzuteilen.

MaÅNngelrügen müssen eine detaillierte Beschreibung des Mangels enthalten. Die Frist zur MaÅNngelrüge

ist durch rechtzeitigen Zugang bei uns gewahrt. Bei Weiterverarbeitung des Liefergegenstandes

obliegt es dem Kunden, die Lieferung vor der Verarbeitung auf Mängel zu untersuchen und – sofern

zumutbar – die vertragsgemäße Funktion der Liefergegenstände zunächst im Rahmen eines

Prototypen zu untersuchen. Mit Beginn der Verarbeitung gelten die Liefergegenstände im Falle von

erkennbaren Mängeln als vertragsgemäß vom Kunden genehmigt. Entsprechendes gilt im Falle der

Weiterversendung vom ursprünglichen Bestimmungsort. Wir haften nicht für solche Kosten, die durch

entsprechende Untersuchungen vermieden worden wären.

6.2 Mängel. Bei Mängeln sind wir nach eigener Wahl zunächst zur Nachbesserung oder

Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Auf unser Verlangen ist der beanstandete

Liefergegenstand unter Angabe der Lieferscheinnummer frachtfrei an uns zurückzusenden. Bei

berechtigter MaÅNngelrüge vergüten wir die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht,

soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort

des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit,

Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder

Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Preis angemessen mindern.

6.3 Vorgaben und Beistellungen. BuchholzMedia haftet nicht für vom Kunden beigebrachte, verlangte

oder vom Kunden ausdrücklich freigegebene Muster, Layouts, Marken, Unterlagen, Aussagen und

Angaben zu Produkteigenschaften, Texte oder sonstige Angaben auf oder im Zusammenhang mit

dem Produkt oder der Verpackung, Zeichnungen, Materialien, Vorprodukte oder ähnliche Vorgaben

oder Beistellungen. Der Kunde steht für seine Freigaben, Vorgaben und Beistellungen ein,

insbesondere dafür, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Wir sind nicht zur technischen

oder rechtlichen Prüfung der Vorgaben oder Beistellungen verpflichtet. Wir haften nicht, soweit der

Kunde Schutzrechtsverletzungen zu vertreten hat. Der Kunde stellt uns von sämtlichen

Schadensersatzansprüchen frei, die von Dritten aufgrund der freigegebenen Vorgaben und

Beistellungen des Kunden gegen uns geltend gemacht werden, sowie von allen zur Verteidigung

erforderlichen Kosten.

6.4 Schadensersatz. Beruht ein Sach- oder Rechtsmangel auf dem Verschulden von uns, kann der

Kunde unter den in Ziffer 7 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.

6.5 Frist. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung.

6.6 Gewährleistung: Handelsübliche und technisch unvermeidbare Toleranzen in der Farbe, Qualität,

Material, Gewicht und sonstigen Ausführungen sind kein Anlass für Beanstandungen seitens des

Kunden.

6.7 Mängelausschluss, insbesondere bei Sportbekleidung: ausgeschlossen werden

Farbabweichungen bis 5% zu Vorbestellungen oder innerhalb einer Bestellung mit verschiedenen

Artikeln und Stoffen, Versätze unter 10mm, insbesondere an Nahtkanten und Reissverschlüssen

sowie Pilling (Lösen von Fasern an der Stoffoberfläche) und weiße Einstichstellen, bedingt durch die

Verarbeitung.

Des Weiteren werden kann es technisch bedingt zu leichten Schatten oder Haarlinien im Druck

kommen, welche ebenso von der MaÅNngelrüge ausgeschlossen werden.

7. Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens

7.1 Haftungsausschluss. Die Haftung von BuchholzMedia für Schadensersatz, gleich aus welchem

Rechtsgrunde, soweit es sich dabei nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt,

ist ausgeschlossen (1.) in Fällen einfacher Fahrlässigkeit der Organe, gesetzlichen Vertreter und

Angestellten, sowie (2.) in Fällen grober Fahrlässigkeit nicht-leitender Angestellter oder sonstiger

Erfüllungsgehilfen. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen, mängelfreien Lieferung

sowie Pflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands

ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Kunden oder Dritten oder

des Eigentums des Kunden vor erheblichen Schäden bezwecken.

7.2 Haftungsbegrenzung. Soweit wir gem. Ziffer 7.1 dem Grunde nach auf Schadensersatz haften, ist

diese Haftung auf Schäden begrenzt, die wir bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer

Vertragsverletzung unter Berücksichtigung der uns bekannten Umstände voraussehen können.

Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind nur

ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands

typischerweise zu erwarten sind. Für Schäden aufgrund von Mängeln an Lieferungen der

Vorlieferanten haften wir nur, wenn und soweit diese durch die Verletzung der Pflicht gem. Ziffer 2.7

verursacht wurden. Wir haften nicht für Schäden, welche durch ordnungsgemäße Untersuchung gem.

Ziffer 6.1 vermieden worden wären.

7.3 Schadensersatzansprüche für Datenverlust sind auf den typischen Wiederherstellungsaufwand

beschränkt, wenn der Schaden bei ordnungsgemäßer Datensicherung, insbesondere bei

regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien, nicht eingetreten wäre.

7.4 Persönliche Haftung. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in

gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen

Erfüllungsgehilfen von uns.

7.5 Beratung. Soweit wir technische Auskünfte geben oder beratend tätig sind, und diese Auskünfte

oder Beratung nicht zu dem von uns geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang

gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

7.6 Unbeschränkte Haftung. Die vorstehenden Einschränkungen gelten nicht für die Haftung wegen

vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens,

des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

8. Sonstiges

8.1 Erfüllungsort. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Geschäftssitz

von BuchholzMedia, soweit nichts anderes bestimmt ist.

8.2 Datenschutz. Wir speichern und verarbeiten Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28

Bundesdatenschutzgesetz und übermitteln diese Daten an Dritte, soweit dies für die Vertragserfüllung

erforderlich ist.

8.3 Anwendbares Recht. Es ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar, soweit nicht zwingende

internationale Regelungen oder zwingendes nationales Recht anderes vorschreiben; die Geltung des

UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

8.4 Gerichtsstand. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder

öffentliches-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Geschäftssitz von BuchholzMedia Gerichtsstand;

Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

BuchholzMedia Inh. René Weissinger e.K. ist Markeninhaber und exklusiver Distributor der

Sportbekleidungsmarke RenéRosa.

RenéRosa Trikotmanufaktur distributed by BuchholzMedia Inh. René Weissinger e.K.
Fünfbronn 7 91174 Spalt